Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden über die Lieferung von Verpackungen.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Verpackungen für Sushi PushUp. Die Produkte können auf Wunsch des Kunden individuell gestaltet oder personalisiert werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Versand- und Zusatzkosten.
(2) Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt nach Bestelleingang und erst nach Abschluss der Produktion sowie der individuell gestalteten Bedruckung. Angegebene Lieferzeiten stellen unverbindliche Richtwerte dar.
(2) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Zollabfertigungen oder sonstiger nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände berechtigen den Verkäufer, die Lieferung entsprechend zu verschieben.
(3) Im Falle einer Lieferverzögerung verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum von bis zu sechs Wochen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 6 Annahmeverzug
Sollte die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abgenommen werden können, wird der Verkäufer gemeinsam mit dem Kunden eine geeignete Lösung zur Zwischenlagerung abstimmen. Etwaige dadurch entstehende Lager- oder Zusatzkosten können nach vorheriger Information des Kunden in Rechnung gestellt werden.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
§ 8 Abweichungen bei Individualanfertigungen
Bei individuell gefertigten Produkten sind geringfügige, branchenübliche Abweichungen in Farbe, Maß, Materialbeschaffenheit, Druckbild oder Oberflächenstruktur technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar, sofern die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 9 Lebensmittelkontakt und Verwendungszweck
(1) Die gelieferten Verpackungen entsprechen den geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen für den vorgesehenen Lebensmittelkontakt.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die sachgemäße Verwendung der Produkte im Rahmen seines eigenen Betriebsablaufs, insbesondere für die Einhaltung betriebsbezogener Hygienevorgaben sowie Lagerbedingungen.
(3) Eine Haftung für die Eignung der Produkte für einen über den vereinbarten Verwendungszweck hinausgehenden oder vom Kunden individuell beabsichtigten Einsatz wird ausgeschlossen, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 10 Verpackungen und gesetzliche Pflichten
Die gelieferten Verpackungen sind für die gewerbliche Weiterverwendung bestimmt. Gesetzliche Anforderungen, die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Entsorgung der Verpackungen stehen, sind vom jeweiligen Verwender zu erfüllen.
§ 11 Individuelle Anfertigungen
Bei individuell angefertigten oder personalisierten Verpackungen ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung dieser Inhalte entstehen.
§ 12 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 14 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 16 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.